AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendungsbereich

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Die Vereinbarung

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 - Der Preis

Artikel 10 - Übereinstimmung und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

Artikel 15 - Streitigkeiten

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen bedeutet:

Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und eine Fernabsatzvereinbarung mit dem Unternehmer eingeht; Tag: Kalendertag; Dauergeschäft: eine Fernabsatzvereinbarung über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt; Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht. Widerrufsrecht: das Recht des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von der Fernabsatzvereinbarung zurückzutreten; Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung gestellt wird, um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen auf Fernabsatzbasis anbietet; Fernabsatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation bis zum Abschluss der Vereinbarung verwendet werden; Technik für die Fernkommunikation: Mittel, die zur Vereinbarung verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im gleichen Raum zusammenkommen müssen. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

SCB Graphics, Farrier Blanche;

Pretorialaan 74B, 3072 ER Rotterdam;

Telefonnummer: +31623958724

Email-Adresse: info@farrierblanche.nl

Handelsregister-Nummer (NL): 60071818

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002420445B37

Artikel 3 - Anwendungsbereich

 

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann im Gegensatz zu Absatz 2 und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege dem Verbraucher in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn auf einem dauerhaften Datenträger einfach speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können, und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
5. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder vernichtet werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die der Zielsetzung der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
6. Sachverhalte, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, müssen "im Geiste" dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
7. Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen müssen "im Geiste" dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.

 

Artikel 4 - Das Angebot

 

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot dienen nur als Indikation und können nicht zu Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags führen.
5. Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält Informationen, die für den Verbraucher klar sind, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
   • den Preis einschließlich Steuern;
   • die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;
   • wie der Vertrag zustande kommen wird und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
   • die Anwendung des Widerrufsrechts;
   • die Art der Zahlung, Lieferung und Durchführung des Vertrags;
   • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
   • die Höhe der Gebühr für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
   • ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und auf welche Weise er für den Verbraucher zugänglich ist;
   • wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
   • die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
   • die Verhaltensregeln, denen der Unternehmer unterworfen ist, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltensregeln elektronisch einsehen kann; und
   • die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauerverpflichtung.
   • Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialtypen.

Artikel 5 - Die Vereinbarung

 

1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der entsprechenden Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage mit Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
7. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
8. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
9. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt;
10. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
11. Bei einem Dauergeschäft gilt die Regelung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
12. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der jeweiligen Produkte abgeschlossen.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

 

 

 

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurücksenden.
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies mittels des Musterformulars oder mittels eines anderen Kommunikationsmittels, beispielsweise per E-Mail, mitteilen. Nachdem der Verbraucher angegeben hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat die rechtzeitige Rücksendung der gelieferten Ware nachzuweisen, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
4. Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufs- bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Kauf eine Tatsache.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

 

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden höchstens die Kosten der Rücksendung getragen.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Stornierung. Voraussetzung ist, dass die Ware bereits beim Web-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer anderen Zahlungsmethode.
3. Bei Schäden am Produkt, die auf einen fahrlässigen Umgang des Verbrauchers selbst zurückzuführen sind, haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
4. Der Verbraucher kann nicht für die Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat, dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags erfolgen.

 

 

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

 

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss im Angebot deutlich gemacht hat.
2. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
3. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt wurden;
4. die eindeutig persönlicher Natur sind;
5. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
6. die schnell verderben oder altern können;
7. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
8. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
9. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
10. für Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
11. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
12. in Bezug auf Unterkunft, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
13. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
14. rund um Wetten und Lotterien.

 

Artikel 9 - Der Preis

 

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
5. sie sind das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen; oder
6. Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
8. Alle Preise vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

 

Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung

 

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Bestimmungen entsprechen. oder behördliche Vorschriften. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegen den Unternehmer geltend machen kann.
3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
4. Die Gewährleistungsfrist des Unternehmers entspricht der Herstellergewährleistungsfrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
   • Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder geändert oder durch Dritte reparieren und/oder ändern lassen;
   • Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers behandelt und/oder wurden auf der Verpackung behandelt;
   • Der Mangel ist ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien festgelegt hat oder festlegen wird.

 

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

 

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen zügig, jedoch nicht später als 30 Tage ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den angegebenen Bedingungen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Auflösung.
6. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12 - Laufzeittransaktionen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

 

Stornierung

 

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens ein Monat.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln kündigen und einer Kündigungsfrist von mindestens maximal einem Monat.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen nutzen:
4. jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
5. zumindest so kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
6. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

 

1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend verlängert oder für eine feste Laufzeit verlängert werden.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tagesnachrichten und Wochenzeitungen und -zeitschriften erstreckt, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diese Verlängerungsvereinbarung gegen Ende der Verlängerung unterzeichnet hat, kann sie mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann und eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Schnupper-Abo) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Schnupperzeit.

Dauer

 

1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Fairness sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

 

Artikel 13 - Zahlung

 

1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist danach der Verbraucher eine Vertragsbestätigung erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
3. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen das Recht, die dem Verbraucher bekannt gegebenen angemessenen Kosten im Voraus zu berechnen.

 

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

 

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Reklamationen über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. An den Unternehmer gerichtete Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
5. Bei Reklamationen sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) zu registrieren.
6. Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
7. Wenn eine Reklamation vom Unternehmer als begründet befunden wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

  

Artikel 15 - Streitigkeiten

 

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt.
2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.